Die LINKE, Stadtverband Chemnitz hat sich am 14.August 2010 auf einer Basiskonferenz, an der rund 100 Mitglieder und Gäste teilnahmen, mit dem Thema „Chemnitz kürzt!“ beschäftigt.

Im Mittelpunkt stand das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung, das im September 2010 vom Stadtrat verabschiedet werden soll. In einer offenen und regen Diskussion wurde eindeutig erklärt, dass dieses „Streichkonzert“ die Lebensqualität aller Chemnitzerinnen und Chemnitzer wesentlich einschränken wird. Aus ihrer politischen Verantwortung heraus plädierten die Basisvertreter der LINKEN einhellig dafür, dieses so genannte Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept als Gesamtpaket abzulehnen. Vielmehr fordern wir als LINKE ein Konzept, welches die tatsächliche Entwicklung von Chemnitz auf lange Sicht beinhaltet.

Daran mitzuarbeiten, sind wir zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt jederzeit bereit. In der Versammlung kam zum Ausdruck, dass die Ursachen für dieses „Sparprogramm gegen Bürger“ nicht in erster Linie in der Stadt zu suchen sind, sondern in der verfehlten Politik des Landes und des Bundes, die immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kommunen ablädt und so die kommunale Selbstverwaltung unterminiert.

Nico Brünler
Vorsitzender des Stadtverbandes

Lieber Erich,

ich bin froh, dass die Partei Dich zum Wahlmann ernannt hat.

Nicht, weil Du 97 Jahre alt geworden bist und somit sicher der Alterspräsident der Bundesversammlung sein wirst, sondern weil Du Verdienste hast, die weit zurückreichen in die kritischsten und schmerzhaftesten Abschnitte unserer Geschichte und weil bei jedem Gespräch heute zu spüren ist, wie viel Glut und Hitze Du im Herzen hast, sodass es stets brennt für die gerechte Sache. Mehr als achtzig Jahre politischer Kampf - begonnen als Luxemburgjaner, die große Revolutionärin war Dir Vorbild - Sozialismus oder Barbarei. Und Du hast gerungen für den Sozialismus, leicht waren die Kämpfe nicht. An der Waffe wurdest Du ausgebildet und hast den Treueschwur des Roten Frontkämpferbundes abgelegt. Doch als es zum Kampf kommen sollte, ging es in die Illegalität – Politischer Leiter nicht nur für Burgstädt, auch die Chemnitzer KPD musste neu aufgebaut werden. Im Reichsarbeitsdienst hast Du eine illegale Gruppe gebildet. Gefährliche Kleinarbeit die das Leben selbst hätte kosten können. Der Weg nach Spanien zu den Interbrigaden, schon geplant und vorbereitet, schon Abschied genommen von Mutter und Vater und dann doch nicht gehen können, die Partei brauchte Dich als Kämpfer in der Heimat. Hast Du jemals bereut, dass Du geblieben bist? Dein Freund Albert Hößler aus den glücklichen Tagen der „Kommune Bolschewo“ war schon dort – wie wäre ein Wiedersehen wohl gewesen? Später Verhaftung – und Du bist standhaft geblieben – keine Angaben – kein Name – keine Adresse – sich unbedingt an die zehn Gebote der Illegalität halten! - den Preis dafür kennst nur Du. Und dann im Zuchthaus, wie konntest Du Dich gegen den Hitler-Stalin-Pakt stellen? Welche Konsequenz hätte es haben können – standest Du doch somit gegen die Linie der Partei?  Doch, wer eigentlich war, wer ist die Partei? Danach die Entlassung und doch nicht frei! Und trotzdem der Glaube an ein besseres Leben – Familie. Als Kanonenfutter der Wehrmacht solltest Du herhalten im Strafbataillon 999. Dreimal bist Du im Morgengrauen auf den Schießstand gegangen,  gezwungen, der Erschießung Deiner Kameraden zuzusehen. In Griechenland und an der Ostfront hast Du Dich am Widerstand beteiligt – die Gruppe um Karl König – für manche nur eine Legende – der Kontakt zu den Männern des 20. Juli. Überlaufen zur Roten Armee war nicht möglich und ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr das Ziel Deines Handelns. Am ersten Tag des Kriegsendes in der Heimat sein, das war Dein Ziel, es ist Dir gelungen. Bürgermeister – Landrat und viele weitere Funktionen begleiteten Dich – oder besser – hast Du ausgefüllt. Den Preis für diese Anstrengungen kennen nur Du und Deine Familie. Wie der Staat, für den Du Dich eingesetzt hast, mit Dir umgegangen ist, gehört auch zu den negativen Seiten der Geschichte – doch Du bist Sozialist geblieben – hast auch Nischen zur Betätigung gefunden – 1989 Delegierter zum Sonderparteitag und Vertreter im Rat der Alten. Die wieder gegründete VVN wurde ebenso zu Deiner Heimat und Du hast dich engagiert – dass das ehemalige KZ Sachsenburg nicht vergessen wurde ist maßgeblich Dein Verdienst.

Lieber Erich, ich freue mich auch, weil Du ein echter Linker in der Partei bist – in der sich heute so Mancher am Kurzfristigen festhält und wir uns in vielen Fragen einigen können nach langen Diskussionsabenden – wie soll unsere Partei sein, wie die Genossen in exponierter Position, wie demokratisch wollen wir uns organisieren, wo gibt es Fehlentwicklungen? Ich wünsche Dir Kraft für Deine Aufgabe als Wahlmann, die beste Entscheidung zu treffen im Sinne der linken Kräfte – egal ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, eben im Sinne unserer Bewegung, die immer noch das Große vor Augen hat, eben: „Sozialismus oder Barbarei“.

Es grüßt dich herzlich
Enrico

verfasst von Enrico Hilbert aus "Der klare Blick" vom Juli 2010

07.06.2010 – Gregor Gysi

„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma. Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.“

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Für 2010 befürchten die Kommunen bundesweit ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. Die von zahlreichen Protesten begleiteten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich in Sachsen zu Beginn dieses Jahres sind erst der Anfang der Auswirkungen einer von Bundes- und Landesregierung verursachten Krise der Kommunalfinanzen.
Vor diesem Hintergrund verständigten sich die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Jahresbeginn und erkärten die Notlage der Kommunen zu einem ihrer Schwerpunktthemen für 2010.
Bereits am 1. Mai 2010 startete der sächsische Landesverband unserer Partei die Kampagne „Kommunen in Not! - genug gekürzt“. Der Landesvorstand kündigte für die nächsten Wochen und Monate zahlreiche Informationsstände in Sachsen an.
Vor dem Hintergrund der auch auf Chemnitz zukommenden Einnahmeausfälle in den folgenden Jahren hat sich auch der Stadtvorstand dem Kampagnenaufruf angeschlossen. Bis in den Herbst hinein wollen wir das Thema mit den Chemnitzerinnen und Chemnitzern diskutieren und über die Ursache der Probleme des städtischen Haushaltes aufklären. Die von der Landesgruppe der sächsischen Bundestagsabgeordneten ausgerufene Aktionswoche vom 31. Mai bis zum 4. Juni soll hier den Auftakt bilden. Neben Flugblattaktionen im ganzen Stadtgebiet gehört dazu ein interaktiver Infostand gemeinsam mit der Stadtratsfraktion in der Chemnitzer Innenstadt vom 1.-4. Juni sowie eine Gesprächsrunde „Stadtrat aktuell: Finanzkrise – Auswirkungen auf den städtischen Haushalt“ mit dem Finanzbürgermeister als Gesprächspartner.

Nico Brünler, Vorsitzende

Die 1. Tagung des 2. Bundesparteitages der LINKEN in Rostock wurde am gestrigen Sonntag mit den Wahlen zum Parteivorstand abgeschlossen. Außerdem wurde die Bundesschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission gewählt. 

weitere Informationen findet Ihr hier.

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE
Solidaritätserklärung der BundessprecherInnen vom 06.05.2010
Kein Hartz IV nach Griechenland!

Solidarität mit den griechischen Gewerkschaften

Gestern haben Millionen Griechinnen und Griechen gegen das „Sparpaket“ der PASOK-Regierung und die unsozialen Direktiven von EU und IWF demonstriert.
Wir erklären uns mit dem Kampf der griechischen Gewerkschaften und der griechischen Linken solidarisch; insbesondere auch mit unseren Genossinnen und Genossen von Synaspismos.

Die Bundesregierung ist innerhalb der EU eine der Hauptverantwortlichen für die unsozialen Direktiven in Richtung Griechenland. Dabei hat die aggressive Exportpolitik der deutschen Konzerne sowie der Export deutscher Rüstungsgüter erheblich zu den Problemen in Griechenland beigetragen.
Wer dafür sorgt, dass Renten und Löhne gekürzt werden, der verschlimmert die Situation nur noch.
Das was den griechischen Beschäftigten, den Arbeitssuchenden und Rentnerinnen und Rentnern jetzt unter massivem Druck auch der Bundesregierung an Sozialabbau verordnet werden soll, kommt dem
Export von Hartz IV nach Griechenland und Schlimmerem gleich.
Die LINKE fordert, die Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern.
Die griechischen Gewerkschaften haben bewiesen, dass der politische Streik eine Waffe gegen Sozialabbau ist.

Es wird endlich Zeit, dass sich diese Überzeugung auch in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzt.
Wir bitten die Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, vor Ort politische und gewerkschaftliche Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Griechenland zu initiieren und zu unterstützen.

Seit 50 Jahren gibt es die Ostermarsch-Bewegung in der BRD. Zum 21. Mal sind auch die Chemnitzerinnen und Chemnitzer aufgefordert, für den Frieden in der Welt einzutreten. Gerade auch angesichts einer Meldung dieser Tage, dass die BRD seit 2005 ihre Rüstungsexporte verdoppelt hat, ist kompromissloses Eintreten für Frieden und Abrüstung aktuell wie eh und je. Krieg ist nie und nirgends als Mittel der Politik zu aktzeptieren. Der Friedensbewegung geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Realisierung des ersten Menschenrechtes, des Rechtes auf Leben. In diesem Sinne wird sich am 5. April der 21. Chemnitzer Ostermarsch für allgemeine Abrüstung und Demokratisierung der Gesellschaft in Bewegung setzen.