Der 1. Mai 2012 in Chemnitz
Einladung zur Diskussion: „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“(Vergabegesetz)
Stadtverband DIE LINKE Chemnitz
Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft
Einladung
Die Landtagsfraktionen der LNKEN und SPD bringen einen Entwurf für ein neues „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“(Vergabegesetz) in die parlamentarische Debatte ein.
Dazu soll es eine breite öffentliche inhaltliche Verständigung/Diskussion mit Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Mitgliedern der kommunalen Parlamente geben.
Ein Hauptanliegen des Entwurfes sind Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, wie u.a.
für öffentliche Investitionen, das Rettungswesen sowie der Abfallerfassung und Entsorgung, welche soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte berücksichtigen sowie einer Wettbewerbsverzerrung durch niedrige Standards entgegenwirken.
Für beide Einreicher spielt die Bezahlung nach Tarif-, Branchen und Mindestlöhnen eine sehr wesentliche Rolle, um Wettbewerbsvorteile über niedrigere Personalkosten und Lohndumping zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn diskutiert.
Die Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft lädt alle interessierten Mitglieder des Stadtverbandes und Sympathisant/innen zu einer Diskussionsrunde:
„Billiger ist teurer - brauchen wir ein neues Vergabegesetz!?“
ein.
Die Veranstaltung findet
am Mittwoch, dem 23.5.2012, 17:30 Uhr,
im Rothaus e.V., Lohstrasse 2,
statt.
Unsere Diskussionspartner sind:
Karl-Friedrich Zais, MdL,Wirtschaftspolitischer Sprecher,Fraktion DIE LINKE
Klaus Tischendorf, MdL, Fachbereichsvorsitzender der Gewerkschaft Ver.di Chemnitz-
Erzgebirge, FB 7(Kommunen)
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Die LINKE bleibt notwendig und wir werden weitermachen
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Nun liegt er vor, der Katalog der sozialen Grausamkeiten. Die Wirtschaft boomt, die Steuerschätzungen sind überaus positiv, aber die Kommunen werden weiter finanziell stranguliert
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